Schafft Rote Hilfe

Die Rote Hilfe Wien stellt sich vor

Anfang 2018 gegründet, wurde und wird mit der Roten Hilfe Wien (RHW) eine Solidaritätsorganisation aufgebaut, die sich mit der gesamten Linken verbunden sieht. Daraus ergibt sich kein Alleinvertretungsanspruch, sondern die Idee einer strömungsübergreifenden Organisation, die über die Abgrenzung einzelner linker Strömungen hinweg mit den Betroffenen von Repression solidarisch sein möchte.

Historisch sieht sich die Rote Hilfe Wien in der Tradition der 1923 gegründeten Rote Hilfe Österreich (RHÖ). 1927 organisierten sich vor und nach der Julirevolte zahlreiche Mitglieder aus KPÖ, Sozialdemokrat*innen und Parteilose gegen die Angriffe von rechten Verbänden und gegen behördliche Repression in der RHÖ. Die Organisation konnte bis 1933 legal arbeiten und musste ihre Aktivitäten von da an, bis zur Auflösung 1945, in den Untergrund verlagern.

Eine Gleichsetzung der jeweiligen geschichtlichen Bedingungen politischer Arbeit kann es nicht geben. Allerdings ist der Anspruch, den die Rote Hilfe Wien heute an ihre Arbeit stellt, dem von vor 100 Jahren recht ähnlich. Daher verpflichtet sich die RHW in ihren Statuten zu „Solidarität für seine Mitglieder, die aufgrund ihrer politischen Betätigung Nachteile […] erleiden und alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die im Bundesland Wien (Republik Österreich) aufgrund ihrer politischen Betätigung Nachteile […] erleiden. Politische Betätigung im obigen Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter:innenbewegung, der Internationalen Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, der Kampf in der globalen Klimagerechtigkeitbewegung sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.“ Weiterlesen

Massenverfahren nach Aktionstagen gegen Gaskonferenz 2023 eingestellt

Wir dokumentieren einen Bericht zur Einstellung des Verfahrens gegen Klimaaktivist*innen im Zuge der BlockGas-Proteste:

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz ist eingestellt worden.

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 ist eingestellt worden. Die Einstellung sei vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien am Montag der Nachrichtenagentur APA. Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt. Weiterlesen

Solidarität mit der Letzten Generation!

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung mehrerer Gruppen:

Die Repression gegen die Letzte Generation hat ein neues Ausmaß erreicht, gegen das wir uns als Aktivistinnen verschiedener sozialer Bewegungen entschieden aussprechen. Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt. Wir sprechen daher den Aktivistinnen der Letzten Generation unsere Solidarität aus.

Ermittelt wird gegen die Letzte Generation wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Dieser Paragraf 278 StGB ist geschaffen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und wird hier gegen eine zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Organisation werden seitens der staatlichen Behörden gerne als Drohgebärde und zur Ermöglichung möglichst weitgehender Ermittlungen eingesetzt. Übrigens auch dann, wenn sie sich als haltlos herausstellen, siehe beispielsweise im Antifa2020- oder Tierschützer*innenprozess. Weiterlesen

Gemeinsam gegen Repression: Solidarität mit der Letzten Generation

Wir dokumentieren den Artikel von Hannah Eberle und Anselm Schindler zur Repression gegen Aktivist*innen der Letzte Generation:

Seit Dezember 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Letzte Generation. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Linke österreichische Organisationen und Gruppen haben sich jetzt mit einer Erklärung an die Seite der Klimaaktivist:innen gestellt. Hannah Eberle und Anselm Schindler schreiben, was diese Gruppen erkannt haben.

„Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt.“ So heißt es in der Erklärung, welche diese Woche in Solidarität mit der Letzten Generation veröffentlicht wurde. Unterzeichnet ist sie von Gruppen aus Wien, Graz, Kärnten und ganz Österreich. Die Erklärung ist eine Reaktion auf die zunehmende Härte, mit der die österreichischen Behörden seit Kurzem gegen die Letzten Generation vorgehen. Durch Sachbeschädigung und die Blockade kritischer Infrastruktur erzeuge die Letzte Generation laut letzteren eine öffentliche Unordnung. Diese sei nicht mehr nur als illegal, sondern als „kriminell“ anzusehen. Weiterlesen

Gute Nacht, Burschenpracht: Offenes Treffen der Offensive gegen Rechts am 02.02.

Wir dokumentieren die Einladung der Offensive gegen Rechts zu unserem Workshop und der anschließenden Soliparty:

Wir möchten euch herzlich zu unserem Antifa-Gruppentreffen am 2. Februar einladen. Dabei wollen wir unter anderen den Akademikerball als Feierort von Rechtsextremen und als Sammlungsort von rechtsextremen Burschenschaften kritisieren und analysieren. Am 16.02. findet der Akademikerball erneut statt und steht dabei in starker Tradition des Wiener Korporations-Balls der zuvor eben maßgeblich von schlagenden Burschenschaften organisiert wurde.

Am 02.02. wollen wir euch Gelegenheit zu Bildung, Austausch und zu gemeinsamen Vernetzen bieten. Geplant sind Schulungen zu den Themen „deine Rechte bei Demonstrationen“. Außerdem steht eine Soliparty auf dem Programm, bei der wir uns gegenseitig kennenlernen und austauschen können. Weiterlesen

Beratung am 17.1. abgesagt

Die Beratung am 17.1. fällt leider aus.

Wir sind weiterhin per Mail erreichbar via beratung@rotehilfe.wien und am 27.1. von 18:00-20:00 Uhr im Volx*club am Familienplatz wieder für euch da.

Solidarisch zum Knast [Kundgebung]

Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung am 31.12. von Solidarisch zum Knast und der Gruppe für organisierten Antifaschismus [wien]:

Haft wird als Bestrafung für jene genutzt, die dem kapitalistischen Herrschaftssystem im Wege stehen. Knast soll verunsichern, verängstigen, erdrücken, weh tun und die Betroffenen brechen. Gefangene werden häufig, ohne sich Verabschieden zu können, aus ihrem Umfeld gerissen.

Nicht alle erhalten die wenigen möglichen Besuche, Telefonate, oder Briefe. Abseits von Strafverschärfungen, die diese verbieten, sind Freund*innen und Familie oft mit der Situation überfordert oder trauen sich aus Angst vor Repression oder aus Scham nicht zum Gefängnis. Oft werden Kontakte abgebrochen, da uns in dieser Straf- und Knastgesellschaft beigebracht wurde, dass alles was als “kriminell” gilt, abzulehnen ist. Weiterlesen

Urteil im antifa2020 Verfahren…

Wir dokumentieren den Bericht von emrawi zum Urteil im Fall antifa2020:

Nach über drei Jahren Ermittlungen und vielen Verhandlungstagen ist das Verfahren im #antifa2020 Prozess gegen mehrere Genoss:innen soeben beendet worden. Den Berufungen wurde auch durch die höhere Instanz nicht stattgegeben.
Immerhin wurde das Strafmaß heruntergesetzt: auf zwei, drei bzw. elf Monate, jeweils auf Bewährung.

Seit August 2020 liefen Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist*innen in Wien. Die betroffenen Antifaschist*innen wurden auf dem Weg nach Hause auf offener Straße zu Boden gerissen oder auf dem Weg zur Arbeit aus der U-Bahn gezerrt, in der Arbeit durch Beamt*innen abgeholt oder zu Hause besucht.
Der Grund: einige Faschos sollen ein paar „Watschen“ kassiert haben. Diese Vorwürfe haben ausgereicht um enorme Repression gegen Antifaschist*innen auszulösen. Zeitweise wurde sogar wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Weiterlesen

Beratung am 20.12. abgesagt

Die Beratung heute am 20.12. fällt leider aus.

Wir sind weiterhin per Mail erreichbar via beratung@rotehilfe.wien und am 27.12. von 18:00-20:00 Uhr im Volx*club am Familienplatz wieder für euch da.

Rote Hilfe Beratung ist wieder da!

Liebe Freund*innen und Genoss*innen, liebe Mitglieder,

die Rote Hilfe Wien ist aus der Sommerpause zurück und bietet wieder regelmäßig Beratungstermine an.

Die nächsten Termine im Herbst sind: Weiterlesen

Diversion im Fall „The Tyre Extinguishers“ in Wien

Wir dokumentieren einen Prozessbericht:

Im Dezember 2022 kam es in Wien zu Aktionen rund um die internationale Kampagne „The Tyre Extinguishers“ (https://www.tyreextinguishers.com). Diese soll auf die Umweltfolgen von SUVs aufmerksam machen. Die Aktivist*innen lassen dazu die Luft aus den Reifen der Fahrzeuge und informieren mit einem Bekennerschreiben an der Windschutzscheibe über ihre Beweggründe.

Im September 2023 kam es nun zu einem Strafverfahren gegen eine*n Aktivist*in. Der Person wurde Sachbeschädigung § 125 StGB an mehreren in Wien abgestellten SUVs vorgeworfen. Das Verfahren wurde im Rahmen einer Diversion, die die angeklagte Person angenommen hat, beendet. Aufgrund der niedrigen finanziellen Mittel der*des Angeklagten wurden keine Gerichtskosten zur Last gelegt. Verhängt wurden Sozialstunden anstatt einer Geldstrafe.